Unser Resümee 2015

Mit Wut und Traurigkeit können wir auf einen Jahresanfang zurückblicken, welcher den Wahnsinn der Fremdenfeindlichkeit genauso weitergesponnen hat, wie dieser 2015 geendet hat: 534 Angriffe auf Unterkünfte wurden 2015 gezählt, sowie 251 Geflüchtete, welche durch rechte Angriffe körperlich verletzt wurden. Vier Urteile gegen fremdenfeindliche Angreifer_Innen wurden im ganzen Jahr 2015 gesprochen. Seit das Jahr begonnen hat, gab es rund jeden Tag eine Meldung über einen Brandanschlag in einem Geflüchtetenheim.

2015 war das Jahr, in dem so viele Geflüchtete in Deutschland angekommen sind wie noch lange nicht mehr. Doch während schon Asylrechtsverschärfungen beschlossen wurden, wie die Erklärung Montenegros zum sogenannten sicheren Drittstaat, das Ersetzen von Taschengeld für die Geflüchteten durch Sachleistungen oder die Ausweitung des Arbeitsverbotes, exportiert Deutschland weiterhin Waffen an Länder wie zum Beispiel Saudi-Arabien, welche die Fluchtursachen mithilfe dieser Waffen schaffen, sei es durch die Unterstützung des sogenannten Islamischen Staats, sei es durch die unmittelbare Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Weiterhin werden Deals mit Regierungen wie die Eritreas oder der Türkei geschlossen, um Geflüchtete vor Ort aufzuhalten, sodass jene, die vor den Bomben der eigenen Regierung fliehen, bereits an den Toren Europas abgewiesen werden und in ihre Heimat zurückkehren müssen, wo sie oft um ihr Leben und ihr körperliches Wohl bangen müssen.

Sind die Grenzen Europas dann aber überschritten, warten auf die Geflüchteten rassistische Asylverfahren, in denen Sachbearbeiter_Innen das Urteil überlassen wird, ob der Grund für die Flucht überhaupt berechtigt sei, kommen die Geflüchteten aus einem sogenannten sicheren Drittstaat, steht für die Behörden überhaupt nicht mehr zur Debatte, was für Fluchtgründe vorliegen. Wenn dann aus Angst vor Abschiebung der Pass vernichtet wird, so spricht man von „Sozialschmarotzern“, welche „den Zuzug in die Sozialsysteme“ beabsichtigten (So stand es in einer Broschüre des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geschrieben). De Maizière forderte, für diese Geflüchteten sämtliche Sozialleistungen zu streichen, sowie ein Arbeitsverbot zu erteilen. Dass daraufhin der Rassismus in der Gesellschaft immer mehr steigt, braucht niemanden mehr zu wundern. Wenn dann vonseiten der Bundesregierung die freiwilligen Helfer_Innen gelobt werden, die Tag für Tag bereit stehen, Geflüchteten zu helfen, ist das nur noch Zynismus, denn die staatlichen Institutionen schüren gleichzeitig gerade den Nationalismus, der zu Brandstiftungen und körperlichen Angriffen gegen Geflüchtete führt.

Wir sagen: Kein Mensch ist ohne Grund geflohen! Abschiebungen sind menschenverachtend, da sie die Menschen in Folter, Hunger und Tod zurückschicken! Wir sagen, dass Rassismus gemacht wird, dass er bewusst provoziert wird, die Verantwortlichen tragen Namen! Es sind Menschen wie De Maizière oder Seehofer, Presse wie Springer, die mit die Verantwortung für den Wahnsinn tragen, der Tag für Tag für neue fremdenfeindliche Straftaten sorgt! Diese Verantwortlichen führen einen sowieso schon rassistischen Diskurs in der Gesellschaft weiter, heizen ihn an und bilden so einen Teil eines Rassismus provozierenden Systems.

Die Problematik dieses Thema betreffend ist jedoch hiermit noch lange nicht erfasst. Werfen wir einen Blick in das kurdisch-syrische Grenzgebiet: Die kurdische Bewegung kämpft seit Jahren gegen den IS, der neben dem Assad-Regime hauptverantwortlicher für die Fluchtbewegungen in der Region ist. Wie eben bereits am Rande erwähnt, wurde seitens der EU (also auch der Bundesregierung) ein Abkommen mit der türkischen Regierung getroffen, Geflüchtete bereits an der Grenze aufzuhalten; mithilfe dieses Abkommens hat der türkische Machthaber und Nationalist Erdogan die Möglichkeit, gegen die ihm unliebsame kurdische Regierung vorzugehen, ohne von der EU belangt zu werden, denn diese ist mehr an einem Stopp der Geflüchtetenströme interessiert als Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu stoppen. Dieses Vorgehen äußert sich in Form von Repression gegen fortschrittliche Kräfte im Wahlkampf (HDP), Razzien und unaufgeklärten Sprengstoffattentaten gegen die Zivilbevölkerung. Letztlich lässt sich hier erkennen, dass die EU offensichtlich autoritäre und rassistische Regierungen bereitwillig unterstützt.

Weiterhin prägend für das Jahr 2015 waren die Attentate in Paris, wo 130 Menschen dem religiösen Fanatismus zum Opfer gefallen sind. In der Folge wurde dann allerdings vonseiten des Staates klar gezeigt, wie schnell Presse-, und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden können, der vom Präsidenten Hollande ausgerufene Ausnahmezustand erlaubt es weiterhin, ohne richterlichen Beschluss Wohnungen zu durchsuchen und Militärgerichte im Innern einzuberufen.1

Die Situation sieht dabei folgendermaßen aus: der sogenannte Islamische Staat kämpft nicht unmittelbar gegen eine Unterdrückung von Frankreich ausgehend, vielmehr richten sich die Anschläge allgemein gegen eine bestimmte Lebensweise. Da die Vorstellungen des sogenannten IS totalitären und menschenverachtenden Charakter haben, werden wir uns als antifaschistische Linke gegen jegliche Form des religiösen Fanatismus stellen und die Freiheitsbewegungen unterstützen, welche diesen vor Ort bekämpfen (derzeitig im Besonderen der Kampf der KurdInnen). Wir möchten jedoch an dieser Stelle betonen, dass die Bombardements Frankreichs kein Mittel darstellen, den sogenannten IS zu bekämpfen, da sich so das Leid der Zivilbevölkerung vervielfacht und der sogenannte IS weiterhin an Zulauf gewinnt. Dass dann, wenn Frankreich mit Bombardements in Syrien beginnt, der Ausnahmezustand ausgerufen wird, zeigt, dass, wenn es sein muss, der Staat zu allen Mitteln greift, Kritik in der eigenen Bevölkerung zu unterdrücken, während er anderswo versucht, seine Autorität mit Bomben zu beweisen! So konnte auch der Klimagipfel in Paris weitestgehend ungestört vonstattengehen, da unerwünschter Protest im Vorhinein durch massive Repression (Hausdurchsuchungen sowie der Einsatz von 120000 Polizisten und Militärs) unterdrückt werden konnte.

Dass dann, nach den Anschlägen von Paris, der Front National, der rechte Rand des französischen Parteienspektrums, im ersten Wahlgang der Regionalwahlen 27,73 der Wählerstimmen erhielt, zeigt, dass die Anschläge als Mittel genutzt werden, Rassismus zu schüren, welcher denen zu Lasten fällt, die vor dem Terror des sogenannten Islamischen Staats fliehen.

Wir wünschen den Antfaschist_Innen, die in Frankreich und überall diesen Rassismus trotz der Umstände aktiv bekämpfen, viel Erfolg, und auch alles Gute an die, welche aufgrund ihres politischen Kampfes in den Knästen den Repressionen des Staates unterliegen, ihr habt unsere volle Unterstützung!
Trotz den Geschehnissen glauben wir weiterhin, dass der Kampf um eine befreite Gesellschaft niemals aufgegeben werden darf, wir verbleiben in der Hoffnung auf ein solidarisches Jahr 2016!
Kampf dem Faschismus auf allen Ebenen!

Gegen jeden Staatsterrorismus, Kampf der Repression hier und anderswo!

Für das freie Leben!