Zugemauert: EU-Kommission in Bonn

Im Nachfolgenden wollen wir folgenden Text von Indymedia zitieren:

Entmenschlichung bekämpfen – Grenzen überwinden!

In der Nacht vom 30.11. auf den 01.12. wurde der Eingang der EU Kommission in Bonn teilweise zugemauert. Aufgrund der Polizei konnte die Aktion leider nicht abgeschlossen werden. Wir möchten damit gegen die Asylrechtsverschärfung protestieren und auf die unzähligen Opfer aufmerksam machen, die das Grenzregime der EU fordert. Im Rahmen der Planung sind zwei Texte zum Zweck der medialen Aufbereitung der Aktion entstanden. Wir möchten beide veröffentlichen und die Texte als sich ergänzend verstanden wissen.

1)

Jedes Jahr am Tag der Wiedervereinigung feiert Deutschland die Überwindung seiner inneren Grenzen. Dabei verkennt es, dass Grenzen tagtäglich reproduziert werden. Innerhalb der Gesellschaft und an den real existierenden Grenzen der EU.

Das System Kapitalismus, in dem wir leben, produziert Grenzen Tag für Tag:

Allein deshalb, weil Einige reicher sind als Andere.

Industriestaaten beuten andere Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen aus (siehe Griechenland) oder destabilisieren sie durch Krieg (siehe Nahost). Ökonomische Existenzgrundlagen und die Umwelt werden zerstört, wodurch Menschen zur Flucht gezwungen werden.

Wenn die Menschen dann aufgrund jener Politik fliehen, wartet auf sie eine nahezu unüberwindbare Grenze und auf die wenigen die nicht ertrinken, repressive Gesetze, entwürdigende Unterbringung sowie rassistische Banden, die nicht davor zurückschrecken zu töten.

Die deutsche Regierung reagiert mit größter Verschärfung des Asylrechts seit 1990 Jahren und sagt man könne wieder stolz darauf sein, deutsch zu sein. Hier werden ganz klare Grenzen gezogen.

Um darauf aufmerksam zu machen, haben wir unsere Absicht eine Mauer zu bauen, in die Tat umgesetzt.

Eine Mauer vor die EU Kommission, die durch Gesetzgebung mitverantwortlich ist für die wirtschaftliche Ausbeutung und für mehr Tote an den EU-Außengrenzen (allein in diesem Jahr) als in den 37 Jahren Berliner Mauer.

2)

In den bürgerlichen Medien ist viel von einer Flüchtlingskrise die Rede. Das ist allerdings eine Fehlbezeichnung. Denn was hier wirklich in der Krise liegt, ist der Ausgrenzungsapparat, der angesichts des massenhaften Ungehorsams der Menschen die unter Todesgefahr Grenzen überschreiten, seinem Auftrag nicht mehr vollends nachkommen kann. Denn wenn Menschen so verzweifelt sind, dass Todesgefahr sie nicht mehr abschreckt, greifen die üblichen Herrschaftsmechanismen nicht mehr. So entsteht dann eine humanitäre Krise, mit zehntausenden Toten im Mittelmeer und Menschen die in Zeltstädten hausen. Nicht weil es tatsächlich an Kapazitäten fehlen würde diese Menschen zu versorgen, sondern weil es der politische Wille ist, durch eine vermeintliche Überlastung zu suggerieren, das Boot sei voll. Es ist also nicht von einer Flüchtlingskrise, sondern von einer Ausgrenzungskrise zu reden.

Diese Ausgrenzungskrise ist natürlich nur ein Aspekt vor dem Hintergrund der globalen Ungleichverteilung von Gütern. Es findet eine Akkumulation von Reichtum im Westen statt und jeder Staat, so auch der deutsche (der sich ansonsten ja im Laufe der Jahrhunderte einen einbahnfreien Leumund erworben hat) versucht ein möglichst großes Stück vom Kuchen abzukriegen. Das der Reichtum der einen die Armut der anderen gebietet ist selbst erklärend. Eine (radikale) Linke muss ganz allgemein fordern, weltweit ein würdiges Leben möglich zu machen. Zu diesem gehört dann auch die Möglichkeit, jederzeit zu einem beliebigen Ort zu migrieren.

Es ist zunächst einmal großartig, dass die radikale Linke es in weiten Teilen geschafft hat, ihren Elfenbeinturm zu verlassen und der Ausgrenzungskrise mit praktischer Solidarität zu begegnen. Refugees Welcome Gruppen erhalten Unterstützung aus dem gesamten linksradikalen Spektrum, es wird individuelle Hilfe organisiert, Sachspenden werden verteilt und wenn alles gut läuft kommen sogar die Geflüchteten selbst zu Wort. Aber grade, dass die die Reaktion der radikalen Linken auf die Ausgrenzungskrise so positiv ausfällt, macht es nötig sie genauer zu untersuchen. Denn es gilt sich auch die letzte Arglosigkeit gegenüber den Gewohnheiten und Richtungen des Zeitgeistes zu verbieten.

Bei kritischer Betrachtungsweise treten schnell die Wiedersprüche zutage, die sich aus dieser praktischen Solidarität ergeben. Eigentlich herrschafts- und staatskritische Personen investieren einen Großteil ihrer politischen Aktivität in das Ausfüllen und Bearbeiten von Papierkram für das BAMF die ARGE oder ähnlich menschenfeindliche Zurichtungsbetriebe. Radikaler Aktivismus wird hier also auf einmal zum Schmiermittel für die schwerfällige deutsche Bürokratie. Dabei entspricht man auch der neoliberalen Vorstellung, von der Ersetzung des Sozialstaates durch individuelle Initiative. Da wo die Bürokratie im Rahmen der Ausgrenzungskrise den Geflüchteten würdige Lebensbedingungen verweigert, sind diese durch Freiwillige herzustellen. Die Schattenseite ist, das es kein verbrieftes Recht auf diese freiwillige Hilfe geben kann, die Geflüchteten bleiben also von der positiven Willkür helfender Hände abhängig. Darüber hinaus gibt es oft auch noch eine gewisse Diskrepanz zwischen den Zielen der Geflüchteten und den Zielen ihrer linken Helfer. Auf Demonstrationen von Geflüchteten und linken hört man zurzeit oft Redebeiträge deutscher Linker, in denen das bürgerliche Subjekt und seine Privilegien dekonstruiert werden, gefolgt von Beiträgen der Geflüchteten selbst, in denen genau diese Privilegien, wie Bürgerrechte, Rechtssicherheit und bescheidener Wohlstand eingefordert werden.

Die rein praktische Solidarität ist nicht nur Spielfeld der Linken, sondern auch der religiösen, humanistischen und bürgerlichen Initiativen. Analog zu Hannah Arends Untersuchungen zu Verantwortung im Totalitarismus zeigt sich, das auch der Widerstand gegen die Ausgrenzungskrise quer zu allen sozialen und politischen Entscheidungen verläuft. Praktische Solidarität ist zuallererst eine Frage des Gewissens und nicht des politischen Bewusstseins. Aber praktische Solidarität kann nur das individuelle Leid, dass von diesem System verursacht wird auffangen. Überwunden werden jedoch nur durch politisches Handeln, vor dem Hintergrund eines emanzipatorisch fortschrittlichen Bewusstseins. Die Erlangung und Schärfung dieses Bewusstseins stellt eine Aufgabe dar, der wir uns vor dem Hintergrund eines von Entfremdung, Instrumentalisierung und Kommerzialisierung durchdrungenen Daseins annehmen wollen, obgleich wir uns dem Ziel nur Schrittweise durch Negation nähern können. Die wichtigste Form, die das heute hat, ist der Widerstand.

Es gilt also, parallel zur direkten Hilfe für Geflüchtete, politisch zu arbeiten, emanzipatorische Strukturen zu etablieren und mit Aktionen und Argumentationen linksradikale Positionen im öffentlichen Diskurs sichtbar zu machen und zu vertreten.

Die eigenen Widersprüche müssen benannt und kritisch beobachtet werden, eine der Hauptaufgaben besteht darin, sich weder von der eigenen Ohnmacht, noch von der Macht der anderen Dumm machen zu lassen.

Für das gute und schöne Leben!
Für den Kommunismus!
Für die Anarchie!